4. Internationales Wirtschaftsrecht
61 % aller deutscher Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeiter:innen waren im Jahr 2020 laut statistischem Bundesamt in globale Wertschöpfungsketten eingebunden.
49 % haben international Waren bezogen oder geliefert, immerhin 37 % grenzüberschreitend Dienstleistungen angeboten oder erbracht.
- Der Rechtsbereich erfreut sich großer Beliebtheit: 2015 gab es gerade einmal 20 Fachanwält:innen in diesem Bereich, 2024 waren es bereits 246 (BRAK).
Neue anwaltliche Aufgaben im Internationalen Wirtschaftsrecht (Text von Inernationales Wirtschaftsrecht bearbeitet)
Die dynamischen Entwicklungen im internationalen Wirtschaftsrecht spiegeln globale Trends wider: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und geopolitische Spannungen.
Unternehmen müssen flexibel und gut informiert bleiben, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen und Chancen zu nutzen.
Dabei entstehen viele neue Rechtsfragen:
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sind seit 2023 Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten zu achten.
Seit 2024 gilt dies auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Ziel ist es, Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung zu verhindern.
Zulieferer aus dem Ausland sind betroffen und und machen Lieferkettenmanagement zu einem zentralen Compliance-Thema.
Unternehmen mussten innerhalb von 18 Monaten neue Compliance-Systeme einführen und ihre Lieferketten überprüfen.
Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen (FDI-Screening)
Die EU plant eine stärkere Regulierung ausländischer Investitionen, um kritische Infrastrukturen, Technologien und strategische Branchen wie Energie oder Gesundheit zu schützen. Besonders Investitionen aus Drittstaaten wie China stehen dabei im Fokus. Diese Reform hat das Ziel, eine Balance zwischen Offenheit und strategischem Schutz herzustellen.
Wirtschafts-Identifikationsnummer in Deutschland
Zur Entlastung von Unternehmen und zur Vereinfachung administrativer Prozesse wurde eine einheitliche Wirtschafts-Identifikationsnummer eingeführt. Sie erleichtert unter anderem Steuerverfahren und administrative Vorgänge.
EU-MERCOSUR-Abkommen
Die EU und der südamerikanische Wirtschaftsblock MERCOSUR haben ein vorläufig geltendes Abkommen geschlosen. Es gilt seit dem 1. Mai 2026 und betrifft eine Handelszone mit insgesamt 700 Millionen Menschen.
Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen stehen einer endgültigen Ratifizierung im Weg.
Ein solches Abkommen könnte Zölle reduzieren und den Handel zwischen den Regionen erleichtern.
CPTPP
Die Ratifizierung der Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) sowie Chinas wachsender Einfluss verändern Handelsbeziehungen.
Europäische Unternehmen müssen ihre Strategien an neue geopolitische und wirtschaftliche Realitäten anpassen.
Handelskonflikte
Eskalierende Handelsbarrieren und Sanktionen beeinflussen internationale Lieferketten. Unternehmen müssen zunehmend geopolitische Risiken in ihre Geschäftsmodelle integrieren.
Steuerrecht in der Digitalwirtschaft
Die OECD und die EU arbeiten an einer globalen Mindeststeuer sowie an Regelungen zur Besteuerung von Digitalunternehmen.
Multinationale Konzerne wie Google, Amazon und Meta stehen im Fokus, da ihre Gewinne oft in Niedrigsteuerländern deklariert werden.
Smart Contracts und Blockchain
Die Digitalisierung bringt neue rechtliche Herausforderungen, insbesondere im Bereich von Blockchain-Technologien und Smart Contracts.
Rechtssysteme müssen sich anpassen, um den rechtlichen Status solcher Technologien zu klären, insbesondere im internationalen Kontext.
Cybersicherheit und Datenschutz
Unternehmen müssen strenge Datenschutzgesetze wie die DSGVO in der EU oder ähnliche Regelungen in anderen Ländern beachten.
Internationale Datenübertragungen und Cyberangriffe stellen Unternehmen vor wachsende rechtliche und operative Herausforderungen.
Stärkung internationaler Schiedsgerichte
Institutionen wie die International Chamber of Commerce (ICC) und das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) gewinnen an Bedeutung, insbesondere für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.
Unternehmen bevorzugen oft Schiedsverfahren, da sie schneller, vertraulicher und international durchsetzbar sind.
Unified Patent Court (UPC)
Mit der Einführung des Europäischen Einheitspatents und des UPC bietet Europa nun ein zentrales Forum für Patentstreitigkeiten.
Dies reduziert die Komplexität für Unternehmen und ermöglicht einheitliche Entscheidungen in allen teilnehmenden Ländern.
Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)
Die EU führt einen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus ein, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen und Importeure zu schaffen.
Produkte wie Stahl, Aluminium und Zement, die aus Ländern mit weniger strengen Emissionsvorgaben importiert werden, könnten mit CO₂-Zöllen belegt werden.
Nachhaltigkeitsklauseln in Handelsabkommen
Neue Handelsabkommen enthalten zunehmend verbindliche Nachhaltigkeitsklauseln, die Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte schützen sollen.
Unternehmen müssen ihre Produktions- und Handelspraktiken entsprechend anpassen.
- Anwält:innen sollten ein tiefes Verständnis nicht nur für internationales Recht, sondern auch für wirtschaftliche Zusammenhänge mitbringen.
- Erlangen lassen sich diese Kenntnisse entweder durch praktische Erfahrungen oder aber in entsprechenden LL.M. Studiengängen.